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Zunächst war ich mal geschockt als ich die Meldung las – aber nur weil ich sie falsch verstand: Frau Wulf hat gar keine Homepage auf Staatskosten, sondern auf der Homepage des Ministerpräsidenten wird seine Frau und deren Tätigkeiten vorgestellt. In Zeiten in denen Politiker üblicherweise deren Verflechtungen mit der Wirtschaft verschweigen, finde ich das sogar vorbildlich. Aber interessant sind allenfalls deren Schirmherrschaften in ihrer Rolle als Frau des Ministerpräsidenten. Keine Ahnung warum sich die Opposition darüber aufregt:

Die Opposition im niedersächsischen Landtag kritisiert, dass sich Bettina Wulff, die Frau von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), im Internetangebot der Regierung mit einer eigenen Seite präsentiert. "Das ist nicht in Ordnung", hieß es von den Grünen und der Linken nach Angaben des "Weser Kurier" vom Samstag. Absolut unangemessen sei vor allem, dass die Staatskanzlei mit Hinweis auf Bettina Wulffs Arbeitgeber quasi Reklame für Wirtschaftsunternehmen mache

Mehr Details dazu bei heise online. Wer sich selber eine Meinung über die umstrittene Seite bilden will, der kann das hier tun: Infoseite über Frau Wulf.

Mittlerweile finde ich diesen Vorwurf lächerlich, da sollte man mal lieber aufarbeiten, wann man für einen Ministerpräsidenten bezahlen muss und wann nicht…

Da ich mich mit Juristerei nicht auskenne, kann ich hier nur Fragen stellen:

• Wenn ich Geld dafür bezahle, dass ein Ministerpräsident sich mit mir trifft oder ein Foto mit mir macht, darf ich dann sagen, dass er käuflich ist?
• Wenn ich dafür zahle, dass es ein Treffen mit dem höchsten Repräsentanten eines Landes gibt, wer bekommt dann das Geld: Er selber, das Land das er repräsentiert oder die Partei der er angehört?
• Das versteh ich nämlich am wenigsten und muss es noch mal konkretisieren: Wenn man dafür bezahlt, dass man sich mit dem Ministerpräsidenten trifft, muss das Geld dann nicht der Staat bekommen? Oder wenigstens er selber? Was hat denn die Partei damit zu tun?
• Auf der Homepage von Herrn Wulff las ich zufällig, dass ein Ministerpräsident keinen Beruf ausüben darf. Wenn sich jemand für Geld mit Leuten fotografieren lässt, ist das dann kein Beruf?
• Wenn jemand aus seiner Position für sich oder seine Partei Vorteile zieht, z.B. indem er der Partei Nebeneinnahmen durch Gastauftritte oder Fotoshootings verschafft, ist das dann mit Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme vergleichbar?
• Laut Wikipedia ist Korruption der "Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik […], um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht." Handelt es sich um Missbrauch, wenn man für ein Foto mit dem Ministerpräsidenten Geld bezahlen soll?

Ich merke mehr und mehr, wie meine Politikverdrossenheit zunimmt…

Weiterführende Links:

• Rüttgers unter Beschuss – Umstrittene Sponsorenbriefe auf Heute.de
• Auch Sachsen-CDU verkauft Gespräche mit Landeschef auf Heute.de
• Rent a President von der Heute-Show